OB und Kämmerer bringen Etat ein Krefelds neuer „Verantwortungs-Haushalt“

Krefeld · Oberbürgermeister Frank Meyer und Kämmerer Ulrich Cyprian haben bereits jetzt den Haushalt für 2016 eingebracht. Bis 2020 soll Krefeld ohne weitere Steuererhöhungen aus den roten Zahlen kommen.

Kämmerer Ulrich Cyprian (l.) und OB Frank Meyer gaben eine Pressekonferenz zum Haushalt.

Foto: jps

804 Millionen Euro muss und will Krefeld im kommenden Jahr ausgeben. Das sind 40 Millionen Euro mehr als an Einnahmen vorhanden ist. Dieser Fehlbetrag soll nun konstant schrumpfen (2015 war er mit 55 Millionen Euro noch deutlich größer). 2020, so das Ziel von OB und Kämmerer soll dann die "schwarze Null" stehen.

Das Ziel soll ohne weitere Steuererhöhungen erreicht werden. Krefeld hatte gerade die Gewerbesteuer moderat angehoben und u.a. eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. 2015 bis 2020 will die Verwaltung insgesamt 185 Millionen Euro einsparen - "ohne Einschnitte ins soziale Netz", wie Meyer betont.

Damit der Haushaltsausgleich gelingt, ist ein konstanter, leichter Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen von 112 Millionen (2016) auf 120 Millionen im Jahr 2020 eingeplant. Größter Posten im Haushalt ist der Sozialetat - der zum überwiegenden teil aus Pflichtausgaben besteht.

Für die Wohnkosten von Hartz-4-Empfängern, Sozialrentnern und anerkannten Asylbewerbern wird die Stadt 2016 voraussichtlich 73,6 Millionen Euro ausgeben. An die Kindergärten gehen 27,8 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen. Größere Investitionen sind beim Ausbau der U3-Kitaplätze (2016 für 8,5 Millionen Euro) und dem Abschluss des Ostwall-Umbau (2016: 3,2 Millionen Euro) vorgesehen.

Für 30 Millionen Euro soll bis 2019 das marode Stadthaus saniert werden. Für die langerwartete Sanierung der Philadelphiastraße stehen 2016 zunächst 350.000 Euro zur Verfügung - der Hauptteil der Arbeiten für drei Millionen Euro läuft dann 2018.

In die Aufweitung der Kölner Straße (von Ritterstraße bis Kochstraße) sollen bis 2019 mehr als 5,5 Millionen Euro fließen.

(City Anzeigenblatt Krefeld II)