„Die CDU nennt sich nicht nur Kommunalpartei – wir sind es auch“, freut sich Guido Görtz, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Schwalmtal, Viersen und Willich (Wahlkreis Viersen I), über den Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Unterstützung von Kommunen bei einer Altschuldenlösung. Aus seinem Landtagswahlkreis profitiert Willich nach einer Modellrechnung der kommunalen Spitzenverbände mit rund 8,2 Millionen Euro – der genaue Betrag hängt maßgeblich davon ab, welche und wie viele Kommunen am Altschuldenprogramm teilnehmen.

Die Entlastung erfolgt nach festgelegten Kriterien:

• Übergang von insgesamt 50 Prozent des gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in die Schuld des Landes NRW. Als „übermäßig“ im Sinne des Gesetzentwurfes gilt ein Bestand von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer Kommune dann, wenn hiernach eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner vorliegt.

• Allen Kommunen wird eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung abgenommen.

• Nach Teilnahme hat keine Kommune einen höheren Bestand an berücksichtigungsfähigen übermäßigen Verbindlichkeiten als 1 500 Euro je Einwohnerin und Einwohner.

„Über die kommenden 30 Jahre sollen 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen - ab 2025 werden jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt“, so Görtz.

„Jetzt muss auch der Bund seinen Anteil leisten“, betont Guido Görtz.