FÜR WILLICH hatte vehement eine Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt. In den letzten Wochen der Haushaltsberatungen hatte Fraktionsvorsitzender Detlef Nicola den Kämmerer mehrfach gebeten, doch Lösungen zu finden, die eine Grundsteuererhöhung unnötig machen: „Bis kurz vor der entscheidenden Sitzung hatte der Kämmerer immer behauptet, zu wenig Einnahmen für eine Gegenfinanzierung zur Verfügung zu haben. Und dass, obwohl unsere Fraktion bereits seit Monaten wusste, dass es zu einem Überschuss aus 2023 kommen wird. Die Mittel wären also vorhanden gewesen. Trotzdem wurde die Grundsteuerhöhung von der Verwaltung und den anderen Parteien befürwortet und durchgeboxt!“
Bei der Abstimmung im Rat stimmten die drei Mitglieder der Fraktion FÜR WILLICH, Detlef Nicola, Theresa Stoll und Martin Dorgarthen als einzige gegen die Erhöhung der Grundsteuer. „Für uns war wichtig, dass die Menschen mit geringem Einkommen nach der Pandemie und den Folgen des Ukraine-Krieges nicht noch mehr belastet werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theresa Stoll, „dem wollten die anderen Fraktionen aber leider nicht folgen.“ Als kleinen Erfolg wertet FÜR WILLICH die Reduzierung der Grundsteuererhöhung von zwei auf eine Million Euro.
Fraktionsgeschäftsführer Martin Dorgarthen: „So konnten wir wenigstens dazu beitragen, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu halbieren. Mehr war gegen diese riesige Mehrheit im Stadtrat leider nicht möglich!“
FÜR WILLICH wird nun versuchen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen in der sogenannten „Strukturkommission“ dafür zu sorgen, dass der Willicher Haushalt wieder konsolidiert und die Verwaltung personell neu aufgestellt wird. Dazu hat FÜR WILLICH eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die nun in die Arbeit der „Strukturkommission“ einfließen werden. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung der Grundsteuerreform. Hier erinnerte Detlef Nicola daran, dass es einen Beschluss des Rates aufgrund eines Antrages von FÜR WILLICH gibt, diese Reform ohne Mehrbelastung für die Bürger umzusetzen: „Hier werden wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht lockerlassen und jede Aufweichung des Beschlusses ablehnen!“
