Am 1. April waren Polizei und Justiz mit insgesamt 50 Durchsuchungsbefehlen gegen 30 Tatverdächtige in ganz Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Ihnen wird vorgeworfen, viele Tonnen vergifteter Böden illegal entsorgt zu haben. Durchsuchungen gab es dabei auch im unmittelbaren Umfeld von Kies-Gruben und -Seen in Kamp-Lintfort. „Das wirft natürlich weitere Fragen auf“, sagt Schneider: „Bislang war im Kontext der Ermittlungen stets die Rede davon, dass belastete Abfälle im Tagebau Garzweiler illegal entsorgt wurden.“ Vor dem Hintergrund des Ausmaßes der Ermittlungen möchte Schneider nun von der Landesregierung wissen, ob weitere Standorte – etwa auch im Kreis Wesel betroffen – sind.
Einen Antrag auf Befassung mit dieser Frage in der Sitzung des Umweltausschusses des NRW-Landtags am 9. April hat der Kamp-Lintforter Schneider nun eingereicht. „Umweltverbrechen sind unfassbar perfide. Selbst wenn die Tatverdächtigen ermittelt sind, müssen Folgen für Mensch und Natur längst nicht ausgestanden sein“, sagt Schneider: „Daher habe ich die Erwartung, dass die Landesregierung volle Transparenz zum Ausmaß der Vergehen schafft. Die Menschen im Kreis Wesel und in Kamp-Lintfort wollen wissen, was los ist, nachdem in ihrer Nachbarschaft etliche Ermittler im Einsatz waren.“
Schneider fordert von der Landesregierung ebenso Auskunft, wie Schäden nun beseitigt werden sollen. „CDU-Innenminister Reul und Grünen-Justizminister Limbach bejubeln aktuell die erfolgreiche Razzia. Fragen nach den langfristigen Folgen für Mensch und Natur fallen dabei hinten über“, beklagt Schneider. Das wolle er mit seiner Anfrage nun ändern.
Dass es eine Menge aufzuarbeiten gibt, steht für Schneider bereits fest. „Schon vor den Razzien wurden wir im Landtag immer wieder über die bereits bekannte illegale Entsorgung im Tagebau Garzweiler informiert“, sagt Schneider: „Zuletzt hat die Landesregierung im zuständigen Ausschuss für Bergbausicherheit dargestellt, dass alleine im Tagebau Garzweiler vier Stellen davon betroffen sind.“ Nun würden die Ermittlungen immer weitere Kreise ziehen. „Deshalb muss aufgeklärt werden, wer wie im Kreis Wesel und in Kamp-Lintfort offenbar an schwersten Umweltstraftaten beteiligt war“, fordert Schneider.
