Das bedeutet eine Steigerung von 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Duisburg profitiert mit rund 512 Mio. Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, sagen die Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Ralf Jäger, Rainer Bischoff und Frank Börner.
„Die von der Landesregierung bekanntgegebenen Zahlen sind auch für Duisburg eine positive Nachricht. Die Stadt erhält im Jahr 2015 insgesamt 512 Mio. Euro. Dies sind fast 39. Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Allein die Schlüsselzuweisungen betragen rund 479 Mio. Euro. Dies zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort. Bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel wurden im Jahr 2010 die Kommunen wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbssteuer beteiligt. Zudem werden Kommunen mit einer besonders angespannten Haushaltslage seit 2011 mit zusätzlichen finanziellen Hilfen aus dem Stärkungspaktgesetz unterstützt. Insgesamt wurden den Städten und Gemeinden durch diese flankierenden Maßnahmen von 2010 bis heute noch einmal rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit kommt das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen in jeder Hinsicht nach.
Wichtig wäre aber, dass sich auch der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt. Die Städte und Gemeinden müssen dringend von den Sozialkosten entlastet werden. Hier steht der Bund insbesondere bei der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU verabredeten Reform der Eingliederungshilfe in der Pflicht.“
