Sparvorschläge der Jamaika-Koalition sind kontraproduktiv Rotstift ohne Sinn und Gewissen

Kreis Wesel · Wo soll das enden? Die Sparvorschläge der Jamaika-Koalition sind kontraproduktiv. Viele Beratungsangebote sind gefährdet.

Die Kooperation zwischen CDU, den Grünen und der FDP setzt, wie schon berichtet, den Rotstift an. Neben dem Landestheater Burghofbühne Dinslaken, der Schwangerschaftskonfliktberatung und dem Ambulante Palliativ- und Hospizdienst sind noch weitere Kürzungen geplant.
Auch hier würden, ohne die Förderung vom Kreis, vor allem Beratungsstellen geschlossen und Jobs gekündigt werden müssen, da die Kommunen und öffentlichen Träger die Mehrbelastung nicht stemmen könnten. Und dass, ohne wirklich zu sparen. Denn um die Kreisumlage zu retten, müssen 11 Millionen Euro eingespart werden. Auf der Liste stehen derzeit Posten, die den Kreis gerade mal um 2,2 Millionen Euro entlasten. Am kommenden Donnerstag wird über diese beraten. Der Haushalt selbst wird im März 2016 verabschiedet. Der Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel ist besonders schockiert. Über 50 Prozent der vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen treffe die Zielgruppe Frau. Denn dazu gehören die Fachstelle Frau und Beruf, die Schwangerschaftskonfliktberatung, die Frauenberatungsstellen und der runde Tisch gegen häusliche Gewalt an Frauen und Kindern.
Wenn zum Beispiel der Schwangerschaftskonfliktberatung, sagen wir mal, die nötigen Gelder zum Erhalt der Einrichtungen gestrichen werden, die Schwangere ihr geborenes Kind dann, weil sie keinen anderen Ausweg weiß, in der Babyklappe zurücklässt, würde der Heimplatz für dieses Kind dem Kreis im Jahr 150.000 Euro kosten. Bei der AWO, die vier der acht Beratungsstellen im Kreis Wesel mit jährlich 24.000 Euro trägt, werden lediglich die Personalkosten übernommen. Davon zahlt 80% das Land und 20%(!) Prozent der Kreis. Wenn man das mal zusammen rechnet und miteinander vergleicht .. was wird da gespart?
Der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel, René Schneider meint dazu: "Hier werden Strukturen dauerhaft zerstört, ohne dass damit das erklärte Ziel einer stabilen Kreisumlage auch nur annähernd erreicht werden könnte". Für die AWO ist es "ein Unding, wenige Wochen vor Beginn des neuen Haushaltsjahres eine solche Streichliste vorzulegen." Auch für DIE Linke ist die "Unbeirrbarkeit einiger Kreistagmitglieder erschreckend". Die Folgekosten, die dadurch auf den Kreis zukommen würden, seinen viel intensiver. Von den Schäden ganz zu schweigen.
Der Sozialverband VdK bittet nachdrücklich, soziale Verantwortung für eine zeit- und zukunftsgerechte Daseinsvorsorge zu übernehmen. Henric Peeters, Geschäftsführer des Caritasverbandes Moers-Xanten ist fassungslos: "Das soziale Gewissen der Jamaika-Koalition tendiert gegen Null". Netzwerke die in den letzten Jahren mühsam gestrickt wurden würden zerreißen. Die Kommunen können das nicht auffangen. Wer möchte einen kulturell-sozialen Kahlschlag?