In ihrem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates (18.02) fordert die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt, diese Einnahmen zu nutzen, um Arme und Bedürftige mit FFP-2-Masken auszustatten.
Hierzu erklärt Felix Lütke, Co-Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat:
„Diejenigen, die sich rücksichtslos verhalten und das Risiko für eine Infektion billigend in Kauf nehmen, sollen den Schutz derer finanzieren, die sich Schutz nicht leisten können. Deshalb fordern wir, mit den eingenommenen Bußgeldern Masken für Menschen bereitzustellen, die ein geringes Einkommen beziehen oder Sozialhilfe empfangen. Das wäre ein wichtiges, solidarisches Signal. Denn betroffene Personen droht besonders durch die neue FFP-2-Masken-Pflicht noch eine stärkere soziale Marginalisierung an den Rand unserer Gesellschaft.“
Als Beispiel nennt Lütke den Nachbarn Düsseldorf. Dort bekämen alle 67.000 Inhaber des Düsselpasses, einer Karte für Menschen mit geringem Einkommen, fünf FFP2-Masken.
„Man muss aber gleichzeitig auch betonen, dass es unverantwortlich vom Land ist, die Pflicht zum Tragen von FFP-2-Masken einzuführen, ohne sich Gedanken um arme Bürgerinnen und Bürger zu machen“, so Lütke weiter. „Dass Menschen aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen mit Masken versorgt werden, ist richtig, aber greift zu kurz. ”
