Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling mit Vertretern der
DEHOGA Nordrhein getroffen und über die Nöte im
Gastgewerbe informiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
in dieser Woche nochmals die Entfristung des ermäßigten
Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7
Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion
setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und
schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben
dies abgelehnt. Dazu erklärt Ansgar Heveling:
„Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht
nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und
Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen
Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der
ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus
der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiberinnen
und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht
länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche
Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe viele Arbeitsplätze
auf dem Spiel.
Die Gastronomie in Deutschland ist nicht nur ein wichtiger
Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut: Orte, an denen
sich Menschen austauschen können, Orte, die Stadtbilder und
Dörfer gleichermaßen prägen. Aber mit steigenden Preisen
durch eine höhere Umsatzsteuer werden die Gäste ausbleiben,
denn nicht jeder wird sich den Restaurantbesuch mehr leisten
können. Deshalb will die Unionsfraktion nicht tatenlos dabei
zusehen, wenn das Gaststättensterben immer bedrohlichere
Ausmaße annimmt und dazu führt, dass auch in der eigenen
Stadt, im eigenen Dorf das Angebot an Cafés, Restaurants,
Gasthöfen und Biergärten immer knapper wird.
Wir haben daher ein Maßnahmenbündel für eine starke
Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der
Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die
Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie
den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der
Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal
mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen
Anreizen wieder für sich gewinnen können. Dem Fach- und
Arbeitskräftemangel wollen wir daher mit Anreizen für
Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen. Und: Arbeit
muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke
Gastronomie in Deutschland ab.“
