Dennoch liegt die geplante Kreditaufnahme mit 8.258.201 Euro wieder nur knapp über dem Vorjahresniveau. Grund: der weitaus größte Teil der Investitionen wird nicht aus dem städtischen Haushalt, sondern mit Fördermitteln finanziert.
Im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von 115.548.564 Euro Erträge von 112.422.898 Euro entgegen. Das sich daraus ergebende Defizit beträgt. 3.125.666 Euro. Eingeplant war nur ein Defizit von 1.226.198 Euro. „Die die derzeitige Überschreitung in Höhe von 1.899.468 Euro gilt es im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen möglichst zu verhindern bzw. zu reduzieren,“ erklärte Kämmerer Martin Notthoff bei der Einbringung des Haushaltes in der letzten Ratssitzung. Steigenden Erträgen von etwa einer Million Euro stehen erhöhten Aufwendungen von fast drei Millionen Euro gegenüber und verursachen insgesamt diese Verschlechterung. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Entwicklung hat mit der Umsetzung der Rechtsansprüche auf Kita-Plätze zu tun. „So glücklich wir darüber sind, dass immer mehr Familien mit Kindern in unsere Stadt ziehen, ist nicht zu verkennen, dass die Betreuung in unseren modernen Kitas mit hohen Standards ein erheblicher Kostenfaktor ist,“ erläutert Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt.
Dies schlägt sich in den Kosten für zusätzlich eigenes Personal und in erhöhten Zuschüssen für die freien Träger der Kitas nieder. Hinzu komme, dass das so genannte Konnexitätsprinzip von Bund und Land nicht beachtet werde, was bedeute, dass den Städten und Gemeinden nach wie vor zusätzliche Aufgaben und Leistungen aufgebürdet würden, ohne dass der Gesetzgeber auch die Kostenverantwortung übernehme, kritisiert Bürgermeister Landscheidt im Rahmen seiner Haushaltseinbringungsrede in deutlicher Form. Auch für den Bundes- und Landesgesetzgeber müsse gelten: wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gehen Bürgermeister und Kämmerer davon aus, dass mit dem Haushalt 2019 die dynamische Entwicklung der Stadt fortgesetzt und am Ende der Haushaltsausgleich erreicht werden kann.
Neben den unumgänglichen Sparbemühungen liegt auch in 2019 wieder ein Schwerpunkt des Haushaltsentwurfes bei den Investitionen, von denen zahlreiche Maßnahmen aus 2018 fortgeführt und in 2019 zu Ende gebracht werden z. B.: die Quartiersentwicklung, Bildung (Schulen und Kindertageseinrichtungen), Masterplan Bergwerk West, Sportstätten, Sanierung Stadthalle, Niederrheinbahn und die Digitalisierung.
Wie wichtig die Förderung durch das Land ist, zeigt sich am Beispiel LAGA. Bei den vorgesehenen Investitionen für die Landesgartenschau erwartet die Stadt über 15 Millionen Euro Landesförderung, bei geplanten Auszahlungen von etwa 18 Millionen. Ähnliches gilt für die Schaffung des Bahnanschlusses, der ebenfalls im Wesentlichen durch das Land und die Beteiligung eines privaten Unternehmens zu realisieren ist.
Das Fazit des Bürgermeisters: „Kamp-Lintfort wird auch 2019 seinen überaus dynamischen Kurs im Strukturwandel fortsetzen und trotz schwierigster Rahmenbedingungen seine mittel- und langfristigen Stadtentwicklung- und Haushaltskonsolidierungsziele erreichen. Dazu ist der Haushalt 2019 ein wichtiger Meilenstein.“
