. Die Freien Demokraten ziehen damit die Konsequenz aus dem Verhalten der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Wahl des Sozialdezernenten und der Bestellung des Stadtdirektors, heißt es in der Pressemitteilung von heute. Hintergrund: Im Vorfeld der Wahl des neuen Sozialdezernenten im Rat am 10. Oktober hatte sich die Ampelmehrheit auf Vorschlag der SPD auf den Bewerber Sebastian Dreyer verständigt. Parallel dazu habe diese ohne weitere Abstimmung mit ihren Ampelpartnern mit der CDU einen „Deal“ geschlossen, so die FDP. Danach, so die Pressemitteilung, sollte die CDU bei der Wahl des Sozialdezernenten den SPD-Kandidaten Dreyer unterstützen und die SPD dafür mit der CDU den seinerzeit von der GroKo gewählten Kämmerer Michael Heck zum Stadtdirektor bestellen.
Dieses Verhalten, so die FDP, stelle einen allein von der SPD zu vertretenden Bruch der vereinbarten und in Koalitionen üblichen Regeln dar, dass man wichtige Entscheidungen gemeinsam berate und treffe. Die FDP sieht daher die notwendige Vertrauensbasis nachhaltig gestört. „Wir bedauern diese Entwicklung“, so der Fraktionsvorsitzende, Achim Wyen, „da die Zusammenarbeit bis dahin immer sehr sachorientiert und von gegenseitigem Vertrauen geprägt war. In der Kooperation mit den Partnern haben wir viele gute und richtige Entscheidungen treffen und wichtige Projekte auf den Weg bringen können.“
Im Interesse der Stadt, so die FDP weiter, werde man daher natürlich auch weiterhin mit den bisherigen Partnern, SPD und Grüne, aber auch mit den anderen demokratischen Fraktionen und Gruppen nach guten und gemeinsamen Lösungen für die weitere Entwicklung unserer Stadt suchen.
