Die Verschlechterungen gegenüber dem eingebrachten Haushaltsplanentwurf ergeben sich insbesondere aus der Steuerschätzung im Mai 2026 und spiegeln die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die damit verbundenen abgesenkten realen Wachstumsraten wider.

Die Bezirksregierung fordert weitreichende, bereits kurzfristig wie langfristig wirkende Konsolidierungsmaßnahmen.

Oberbürgermeister Frank Meyer sagt dazu: „Wie viele Kommunen in Deutschland steht auch Krefeld jetzt mit dem Rücken zur Wand. Wir haben keine andere Wahl, als zum scharfen Instrument der Haushaltssperre zu greifen. Ganz überraschend kommt das nicht, denn wir warnen schon lange davor, dass Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Aufgaben und Belastungen überhäuft werden, ohne dass ein entsprechender finanzieller Ausgleich erfolgt. Wir sind willens und bereit zu sparen, aber ohne strukturelle Veränderungen in der Finanzarchitektur von Bund und Land wird es nicht gehen.“

Mit der durch den Stadtkämmerer verhängten Sperre werden sämtliche Haushaltsansätze der Stadt Krefeld bis auf Weiteres gesperrt.

Ausgenommen hiervon sind Aufwendungen, zu denen die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist, sowie bereits eingegangene rechtliche Verpflichtungen. Dazu zählen insbesondere Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie gesetzlich verpflichtende Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich.

Für alle übrigen Haushaltsansätze gilt: Auszahlungen bedürfen künftig einer vorherigen Einzelfreigabe.

Freigegeben werden ausschließlich Ausgaben, die rechtlich bereits verbindlich eingegangen und nicht aufschiebbar sind. Neue, nicht zwingend erforderliche Ausgaben werden bis auf Weiteres nicht bewilligt.

Stadtkämmerer Ulrich Cyprian sagt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf teilt meine Einschätzung, die ich bereits in meiner Einbringungsrede zum Haushaltsplanentwurf 2026 zum Ausdruck gebracht habe: Wir kommen an weitreichenden Konsolidierungsmaßnahmen nicht vorbei. Der Vortrag der Jahresfehlbeträge bleibt dabei ein richtiger und notwendiger Baustein, um die

kommunale Handlungsfähigkeit im laufenden Jahr zu erhalten – er entbindet uns aber nicht davon, jetzt konsequent gegenzusteuern. Ohne spürbare Konsolidierung würden wir diesen Weg auf Dauer überstrapazieren. Deshalb handeln wir jetzt mit dieser Haushaltssperre, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern und einer bilanziellen Überschuldung entgegenzuwirken. Die Haushaltssperre ist ein notwendiger, kurzfristig wirkender Schritt, dem weitere Konsolidierungsmaßnahmen folgen müssen.“

Auf die kommende Woche verschoben werden soll angesichts der aktuellen Entwicklung auch die Beschlussfassung zum Haushalt 2026, die eigentlich in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 9. Juli, vorgesehen war.

Die Fraktionen von CDU und SPD haben heute gemeinsam beantragt, den entsprechenden Punkt von den Tagesordnungen der Sitzungen des Rates und des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zu nehmen und stattdessen in einer Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch, 15. Juli, zu beraten und zu entscheiden.

Die angespannte Lage Krefelds reiht sich in einen bundesweiten Trend ein: Immer mehr Kommunen sehen sich aufgrund wachsender Sozial- und Personalaufwendungen bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen zu vergleichbaren Schritten gezwungen.

Aktuell haben rund 95 Prozent der deutschen Städte über 50.000 Einwohner im Jahr 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt. Erst am 22. Juni 2026 hatten Städte und Gemeinden bundesweit im Rahmen des Aktionstags „Kommunen am Limit“ auf das strukturelle kommunale Finanzierungsdefizit aufmerksam gemacht.

Die Verwaltung wird die weitere Entwicklung eng begleiten und den Rat sowie die Öffentlichkeit über den Fortgang informieren.