Chahoud: „Der Kreisvorstand hat beschlossen, beim zuständigen Parteigericht den Ausschluss des Mitglieds aus der CDU Deutschlands zu beantragen. Denn nach Auffassung des Kreisvorstands hat das Mitglied erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen und der Partei dadurch auch einen schweren Schaden zugefügt. Außerdem hat der Kreisvorstand festgestellt, dass es sich um einen dringenden und schwerwiegenden Fall handelt, der sofortiges Eingreifen erfordert. Er hat deshalb das Mitglied bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte über den Parteiausschluss von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte ausgeschlossen. Der Kreisvorstand hatte in Vorbereitung seiner heutigen Entscheidungen dem Mitglied zuvor im Wege eines schriftlichen Anhörungsverfahrens Gelegenheit gegeben, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Dabei waren die in der Parteisatzung vorgesehenen Fristen einzuhalten. Von dieser Möglichkeit hat das betroffene Mitglied jedoch keinen Gebrauch gemacht. Der Kreisvorstand sieht seine Beschlüsse insoweit als geboten an, um weiteren Schaden von der CDU möglichst abzuwenden.“
Abschließend erklärt der Vorsitzende der CDU Krefeld, Christopher Schiffer: „Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Menschenverachtung, Antisemitismus, antimuslimischer Hass, religiöse Intoleranz, Rassismus und jede Form von Extremismus sind mit der CDU unvereinbar. Wer diese Grundsätze verletzt, muss damit rechnen,
dass wir konsequent handeln. Dafür stehen wir als CDU Krefeld.“
