„Der Haushaltskarren der Stadt Krefeld steckt im Dreck“. Mit drastischen Worten markiert Grünen-Ratsherr Daniel John ungeschminkt die bitteren Zahlen: 860 Millionen Euro Gesamtschulden, 40-50 Millionen Euro Defizit Jahr für Jahr, ein Drittel davon geht für Zinsen drauf.
Da hilft nur eines: raus aus den Schulden. Denn im Jahre 2018 muss der Krefelder Haushalt ausgeglichen sein. Das verlangt die Bezirksregierung in Düsseldorf. Und das wollen auch die Grünen. Denn: „Im Nothaushalt verlieren alle“, bekräftigt John. Schließlich bekommt eine Stadt im Nothaushalt keine Fördergelder mehr. Das bedeutet: sie kann nicht mehr investieren. Sie verarmt.
Deshalb haben die Grünen für den Haushalt 2015 einen Maßnahmenkatalog erarbeitet:
„Eine Verbesserung der Einnahmen kann nur durch eine moderate Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer erzielt werden“, ist Grünen-OB-Kandidat Thorsten Hansen überzeugt. Überdies sollen Studenten über eine Zweitwohnungssteuer dazu gebracht werden, ihre Zweitwohnung in Krefeld als Hauptwohnsitz zu melden. Dadurch steige die Einwohnerzahl Krefelds, was wiederum zu einer Steigerung der Geldzuweisungen durch das Land führe. Außerdem solle die Verwaltung prüfen, ob Krefeld seine ausstehenden Rechnungen nicht an ein Inkassounternehmen verkaufen könne. Schließlich handle es sich um offene Rechnungen in Höhe von 45 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite wollen die Grünen die Arbeit der Stadtverwaltung optimieren und damit Millionenbeträge einsparen. So soll verstärkt das Internet die Papierflut ersetzen und das Rechnungswesen mit anderen Städten gemeinsam betrieben werden. Auch der Verzicht auf den Bau der Umgehungsstraße Fischeln-Südwest gehört zum Maßnahmenpaket.
Und wenn alle Spar-Maßnahmen nicht ausreichen? „Dann halten wir eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B für denkbar“, räumt Thorsten Hansen ein. Denn diese Erhöhung träfe im größten Anteil diejenigen Hausbesitzer, die eine Erhöhung auch stemmen könnten.
Doch wollen die Grünen nicht nur sparen. Sie wehren sich gegen Kürzungen bei der Jugendförderung, wollen die Mittel für Baumpflanzungen erhalten und keine Zuschusskürzungen bei Umweltverbänden und dem Folklorefest hinnehmen. Die Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsvorschlag des Kämmerers läge bei 200.000 Euro.
Um ihr Programm im Stadtrat durchzusetzen, brauchen die Grünen Partnerschaften. Solche scheinen sich anzubahnen: „Die Gespräche mit CDU und SPD haben wir als sehr konstruktiv empfunden“, plaudert John aus dem Nähkästchen. Beide großen Parteien wünschten sich eine möglichst breite Mehrheit für den Haushalt. „Daran würden wir seriös mitarbeiten“, bekräftigt der Ratsherr. Denn eine breite Mehrheit für einen soliden Haushalt sei auch ein wichtiges Signal an die Bürgerschaft und die Bezirksregierung: „Wir arbeiten in dieser Stadt gemeinschaftlich an dem großen Ziel“, nimmt auch Hansen eine „neue Art der Zusammenarbeit“ wahr.
