Der Bund gibt dem Land NRW aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 21,1 Milliarden. Davon gehen 12,7 Milliarden Euro an die Kommunen. Die Mittel sollen die kommunale Infrastruktur stärken. Schwerpunkte sind Bildung, Betreuung, Sanierung, Klimaschutz, Sport und Sicherheit.
Die Verwaltung schlägt den politischen Gremien klare Rahmenbedingungen für den Einsatz der Mittel vor: Das Geld soll grundsätzlich nur in städtisches Eigentum fließen. Außerdem sollen zuerst andere Fördermöglichkeiten geprüft werden. So will die Stadt Doppelförderungen vermeiden. Die Stadt möchte die Mittel möglichst früh einsetzen. Dadurch können erwartbare Preissteigerungen aufgrund steigender Bautätigkeit, Zinsbelastungen für die erforderliche Kreditaufnahme und Abschreibungsaufwände im städtischen Haushalt begrenzt werden.
Es sollen nur Förderanträge für Maßnahmen gestellt werden, die mindestens 250. 000 Euro kosten, um den bürokratischen Aufwand der Antragsstellung und Abrechnung möglichst gering zu halten.
Für zunächst vier Projekte sollen mit höchster Priorität Förderanträge gestellt werden. Die Anträge haben ein Volumen von rund 91,5 Millionen Euro. Dazu gehören die umfassende Sanierung der Gesamtschule Volksgarten, für die eine Förderung von voraussichtlich 50,5 Millionen Euro beantragt wird, und die Sanierung des Generalpachtvermögens, also der Wohnungen, die der städtischen Wohnbau übertragen sind, mit einer beantragten Förderung in Höhe von voraussichtlich 13 Millionen Euro. Auch die Turnhalle Neuwerker Straße und die Turnhalle Rohrstraße sollen saniert werden. Dafür sollen insgesamt 28 Millionen Förderung beantragt werden.
´Für die verbleibenden rund 58,5 Millionen Euro soll geprüft werden, ob und in welcher Höhe sie aus Mitteln des Sondervermögens ganz oder teilweise bestritten werden können. Dazu gehören der zweite Bauabschnitt der Gesamtschule Breite Straße, der Ausbau von offenen Ganztagsangeboten an Schulen, die Modernisierung von Schultoiletten und Schulhöfen, die Sanierung von Schloss Rheydt und der Alten Kommandantur. Auch der Neubau der Feuerwache I oder Straßen- und Brückensanierungen stehen auf der Liste, die nicht abschließend ist. Der Rat kann weitere Prüfaufträge an die Verwaltung geben.
Der Vorschlag wird in den nächsten Wochen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft (2. Juli), im Hauptausschuss (8. Juli) beraten. Entscheiden wird der Rat in seiner Sitzung am 15. Juli.
Die vollständige Beratungsvorlage ist abrufbar unter https://ris-moenchengladbach.itk-rheinland.de/sessionnetmglbi/getfile.asp?id=267169&type=do
