Die SPD will den von der "großen Haushaltskoalition" aus SPD, CDU und Grünen eingeschlagenen Weg weitergehen. Ziel bleibt der Ausgleich des Etats im Jahr 2020. Neuen Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich erteilten die Sozialdemokraten eine Absage.
Forderungen nach neuen Ausgaben sind für die SPD nicht tabu, sollten aber mit einem Vorschlag gekoppelt werden, wo sich die entsprechende Summe an einem anderen Ort im Haushalt einsparen lasse.
Die SPD-Fraktion sieht Unwägbarkeiten, bzw. Nachbesserungsbedarf im Bereich der Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation. "Wir werdem über unsere Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten darauf drängen, dass die entstehenden Kosten erstattet werden", so Fraktionschef Benedikt Winzen.
Die Sozialdemokraten schlagen zudem einen Ausbau der Planungsverwaltung vor, um Bebauungspläne schneller bearbeiten zu können.
Bei anstehenden Projekten wird es in den nächsten Wochen speziell um Themen aus den Stadtteilen, wie z.B. der Frag, ob ein Vorziehen der Baumaßnahme Niepkuhlenbrücke (als ein Beispiel) von geplant in 2018 auf 2017 möglich ist.
Die SPD hat auch Personalentscheidungen getroffen - eine Folge des Todes ihres vielfach engagierten Fraktionschefs Uli Hahnen: So wird Klaus Kokol einer von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (neben Jürgen Hengst und Doris Nottebohm). Kokol wird außerdem neuer Vorsitzender des Finanzausschusses.
Das Amt von Uli Hahnen als -Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Krefeld AG übernimmt die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann. Hahnen amtierte dabei auch als Vorsitzender des Aufsichtsrats. Über die Neubesatzung dieser Stelle will der SWK-Aufsichtsrat in der kommenden Woche bei einer Sondersitzung entscheiden. Die SPD will dazu einen Vorschlag machen.
Sprecher im Unterausschuss Flüchtlinge wird Fraktionschef Benedikt Winzen.
