Geplant ist nun ein Haushaltsausgleich für das Jahr 2020. Die Bezirksregierung muss den Haushalt nun prüfen.
Der Haushalt enthält für 2015 Erträge in Höhe von rund 714,4 Millionen Euro und Ausgaben von rund 769,3 Millionen Euro. Damit ergibt sich für 2015 ein Minus von rund 54,9 Millionen Euro. Über 2016 (minus 54,8 Millionen Euro) und 2017 (minus 33,0 Millionen Euro) soll das Defizit 2018 (minus 16,3 Millionen Euro) und 2019 (minus 9,0 Millionen Euro) weiter abgebaut werden, bis 2020 wieder ein Plus im Ergebnis von zwei Millionen Euro vorgesehen ist.
Die Kernpunkte des von SPD, CDU und Grünen gemeinsam getragenen Beschlusses: Der Hebesatz für die
Grundsteuer B
wird auf 533 Punkte, für die
Gewerbesteuer
auf 480 Punkte angehoben. Damit sind die drei Fraktionen unter dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung geblieben. Stabil bleiben werden hingegen die
Zuschüsse an Vereine
, Verbände, Institutionen etc. Und die Erhöhung der Hundesteuer wird mit zehn Prozent niedriger ausfallen als von der Verwaltung vorgesehen (bei den nicht als Kampfhund oder als gefährlich eingestuften Tieren). Die Erhöhung der Kleingartenpachten wird auf 0,24 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Beschlossen hat der Stadtrat ebenfalls die Einführung der sogenannten Zweitwohnungssteuer, für die ab 2016 eine jährliche Einnahme von 250 000 Euro kalkuliert ist.
Die
Kindergartenbeiträge
werden im Jahr 2015 stabil bleiben. Ab 2016/2017 soll eine Neuregelung der Beiträge mit einem Staffelsystem erfolgen, das zu Beitragserhöhungen bei Eltern mit mehr als 61.400 Euro Jahreseinkommen führen soll. Geplante Mehreinnahmen: 1,75 Millionen Euro pro Jahr. Auch die Erhöhung der
Elternbeiträge im Offenen Ganztag
durch eine Veränderung der Staffelung der Einkommensstufen ist um ein Jahr verschoben worden.
