Trotz politischer Sommerpause auf Bundesebene bleiben die Liberalen in Willich weiterhin aktiv. „Es gibt immer noch viel zu tun“, sagen Ralf Klein und Hannes Zühlsdorff von der Willicher FDP im Gespräch mit dem Extra-Tipp.
„Wir haben uns als junges neues Team in der FDP gut aufgestellt - ähnlich wie ein Start up, das bis jetzt einen guten Job gemacht hat“, zieht der Fraktionsvorsitzende Zühlsdorff ein erstes Resümee. „Wir konnten bisher viele gute Vorschläge einbringen, quasi liberale Politik direkt aus der Mitte, die auch bei den anderen Parteien gut ankommt“, ergänzt Ralf Klein als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.
In den letzten Monaten, vor allem nach der Verabschiedung des Haushaltes, habe man viele interfraktionäre Gespräche geführt. „Wir müssen den städtischen Haushalt im Blick behalten, damit wir auch weiterhin die Kontrolle über diesen haben“, so Ralf Klein weiter. Dabei sei es eben wichtig, dass alle Parteien an einem Strang ziehen.
„Natürlich kommt dann eine Steuererhöhung bei den Bürgern nicht gut an“, so Zühlsdorff. Auch wenn die FDP in ihrem Wahlprogramm aus dem letzten Jahr gegen eine Steuererhöhung war „... so sind wir auch gewählt worden, um eben auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die können wehtun, aber langfristig helfen sie der Stadt“, versichert der Parteivorsitzende. „Darum haben wir in Gesprächen mit anderen Parteien auch dem Vorschlag der CDU zugestimmt, einen Doppelhaushalt zu verabschieden“, erklärt Ralf Klein. Zum Hintergrund: Der Rat soll - sobald die Zahlen des Kämmerers vorliegen - den Haushalt gleich für die Jahre 2027 und 2028 verabschieden.
Wie das funktioniert und was dafür alles entschieden werden muss, das will die FDP in einer sogenannten Konsolidierungskommission besprechen. Einen Antrag zur Gründung einer solchen Kommission ist in Vorbereitung.
„Bereits in unserem Programm ‚Masterplan 2010‘ hatten wir vorgeschlagen, die Finanzen für schlechte Zeiten vorzubereiten - auf unsere Vorschläge hatte man nicht gehört. Klar - es ging der Stadt ja gut, bis eben die Coronakrise kam“, erinnert sich Klein. Es folgte ein weiterer Masterplan für eine schwarze Null. Auch da fehlte der politische Wille „... jetzt machen wir einen dritten Anlauf. Die Idee der CDU mit dem Doppelhaushalt ist dabei ein richtiger Schritt“ so Klein und Zühlsdorff.
Trotzdem sollen alte Themen, welche die FDP schon Anfang des Jahres zur Diskussion angeregt hat, nicht in Vergessenheit geraten. Zühlsdorff zählt auf: „Thema Fördermanagement - wo können wir als Stadt noch mehr Gelder aus Förderung generieren, Energiekosten - hier fehlt es immer noch an zu wenig Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, wir müssen über die Struktur der Stadtwerke reden und wie modern und zukunftsweisend sie aufgestellt ist - für uns gilt weiterhin das „out of the box“-denken, neue kreative Ideen einbringen.“
Dazu gehört für die FDP Willich auch die Einrichtung von Arbeitskreisen - die es bereits innerhalb der FDP gibt. „Wir müssen es schaffen, dass sich Willicher Unternehmer und Bürger direkt einbringen können - mit ihren Ideen und Vorschlägen“, findet Hannes Zühlsdorff. Pragmatismus sei hier das Zauberwort. „Wir müssen pragmatische Politik machen - einfach und effektiv“, sagt Ralf Klein und nennt als Beispiel die Mobilität. „Hier müssen wir flexibler werden, den Menschen mehr Möglichkeiten bieten. Statt beispielsweise eine starre Anbindung durch die Linie 042 von Krefeld nach Willich, die uns auch noch Millionen in der Umsetzung kosten würde, lieber eine flexible ÖPNV-Anbindung mit Bussen, die die Menschen ebenfalls in alle Ortsteile, Gewerbegebiete oder Nachbarstädte bringen kann“, sagt Ralf Klein. Dieser Gegenvorschlag sei aktuell noch in der Prüfung.
