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Bund der Steuerzahler NRW zum Haushaltsentwurf Moers: Lob für die Stadt. Jetzt Unterstützungsprogramm auflegen.

Bund der Steuerzahler NRW zum Haushaltsentwurf Moers : Lob für die Stadt. Jetzt Unterstützungsprogramm auflegen.

Selbst eine Pandemie konnte eine jahrzehntelange Tradition nicht stoppen: Die Fraktion „Die Grafschafter“ lud Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW auch in diesem Jahr wieder zu ihren Haushaltsberatungen ein.

Coronagerecht wurde die Besprechung als Digitalveranstaltung durchgeführt. Kanski lobte eingangs die Stadt, dass sie im aktuell schwierigen Umfeld für die Bürger und die Wirtschaft auf Steuererhöhungen verzichtet. „Menschen in Moers, die gerade in Kurzarbeit sind oder sich sogar um ihren Arbeitsplatz sorgen und auch Geschäfte, die ums Überleben ringen, verkraften im Moment keine höheren Steuern“, so Eberhard Kanski. Deshalb sei es richtig, die Kommunalsteuern nicht zu erhöhen.

Um die Pandemielasten im örtlichen Handel zu reduzieren, sollte in Moers auch daran gedacht werden, ein städtisches Unterstützungsprogramm aufzulegen. Die Stadt Ratingen macht hiermit gute Erfahrungen, um die heimische Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze zu sichern. Der Haushalt selbst weist für 2021 einen kleinen Überschuss von gut 440.000 Euro aus, weil Coronalasten von gut 19 Millionen Euro im Etat separiert werden. Eine neue gesetzliche Vorschrift lässt dieses Finanzmanöver zu. Kanski wies aber darauf hin, dass zum einen auch in den nächsten Jahren nach Berechnungen der Verwaltung weitere Millionenlasten durch die Pandemie drohen. Zum anderen werden diese Kosten in den nächsten Jahrzehnten die städtischen Haushalte belasten.

Daraus leitete Kanski die Forderung ab, die Haushaltssanierung nicht am Jahresende zu stoppen, sondern sie fortzusetzen. Deshalb gehören die städtischen Investitionen mit Blick auf ihre Haushaltsverträglichkeit und die Folgekosten noch einmal auf den Prüfstand. Eberhard Kanski regte an, zusätzlich alle städtischen Investitionen darauf zu überprüfen, ob sie in der jetzigen Ausnahmesituation überhaupt umsetzbar sind. Er erinnerte an die Vollauslastung der Baubranche und die angespannten Personalsituation in der Stadtverwaltung wegen der Pandemie.