In Krefeld hat Oberbürgermeister Frank Meyer Akteurinnen und Akteure der Stadtgesellschaft symbolisch für 11.55 Uhr („fünf vor zwölf“) zum Platz vor dem Rathaus eingeladen. Zahlreiche Vertreter von Sport, Kultur, Handel, Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden sowie Kirchen und Brauchtum folgten der Einladung. Sie versammelten sich hinter einem Banner mit der Aufschrift „Kommunen am Limit“, das anschließend auf dem Rathausbalkon aufgehängt wurde.

„Krefeld steht ebenso wie viele andere Städte durch eine jahrzehntelange, chronische Unterfinanzierung durch Bund und Land finanziell am Rande des Abgrunds“, sagt Oberbürgermeister Frank Meyer, der auch dem Präsidium des Deutschen Städtetags angehört. „Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen schon lange nicht aus, um die uns übertragenen Aufgaben zu erledigen. Wir können uns schon jetzt die Investitionen in unsere Infrastruktur, moderne Wirtschaftsförderung, aktivierende Sozialpolitik und eine gute Bildungslandschaft kaum mehr leisten. Derzeit kämpfen wir überall um eine auskömmliche Finanzierung.“

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist bundesweit dramatisch: Das summierte kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, mit steigender Tendenz. Hauptursache sind laut Städtetag steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat die kommunale Finanzkrise unmittelbare Auswirkungen. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den Nahverkehr, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Hilfsangebote.

„Das Finanzsystem ist in Deutschland in eine eklatante Schieflage geraten“, sagt Frank Meyer. „Es muss von Grund auf repariert werden. Aus meiner Sicht bedarf es einer völligen Neuausrichtung der öffentlichen Finanzarchitektur von Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen müssen bei allen Gesprächen gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen, nicht am Katzentisch. Außerdem muss der Sozialstaat unbürokratischer und damit günstiger werden, ebenso wie das öffentliche Bauen. Die Kommunen werden von den finanziellen Lasten erdrückt. Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Demokratie bröckelt und das Vertrauen der Menschen verliert, müssen wir Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Dies könne über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ müsse nach Forderung der Kommunen sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Hintergrund: Die Entwicklung der kommunalen Haushalte im Vergleich

– Krefeld kann sich bundesweitem Trend nicht entziehen

Noch vor wenigen Jahren haben viele Kommunen in Deutschland noch ausgeglichene Haushalte aufstellen können und sogar Überschüsse erwirtschaftet. Im Jahr 2022 lagen die kommunalen Haushalte deutschlandweit noch mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. Danach folgte ein regelrechter Absturz: Im Jahr 2023 ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro bundesweit, im Jahr 2024 lagen die Defizite bereits bei 24,3 Milliarden Euro, im Jahr 2025 sogar bei rund 30 Milliarden Euro. Besserung ist nicht in Sicht – Tendenz weiter negativ. Krefeld kann sich diesem bundesweiten Trend nicht entziehen: Im Jahr 2022 konnte noch ein Überschuss von 24,2 Millionen Euro verzeichnet werden. Davon ist Krefeld inzwischen weit entfernt: Im Jahr 2025 betrug das prognostizierte Defizit rund 170 Millionen Euro. Für das Jahr 2026 wird laut Haushaltsplanentwurf ein Defizit von 85,7 Millionen Euro erwartet.

Wenn Bund und Länder die Kommunen nicht entlasten, stehen die Städte nach Einschätzung des Deutschen Städtetages am Beginn einer Schuldenexplosion. Die Rücklagen sind in den allermeisten Städten aufgezehrt: Im Jahr 2024 musste gut die Hälfte der kommunalen Defizite durch neue Schulden finanziert werden, im Jahr 2025 nahezu das gesamte Defizit: Die kommunalen Schulden stiegen bundesweit um 23 Milliarden Euro an. Davon waren mehr als 15 Milliarden Euro so genannte Kassenkredite – also Kredite, die nicht zur Finanzierung von Investitionen genutzt werden, sondern zur Finanzierung der laufenden Ausgaben. Die Gesamtschulden der Kommunen betragen mittlerweile 165 Milliarden Euro. Auch für Krefeld gilt: Die Ausgleichsrücklagen in Höhe von 44,6 Millionen Euro im Jahr 2022 sind mittlerweile völlig aufgezehrt. Im Jahr 2026

müssen voraussichtlich neue investive Kredite in Höhe von 62,7 Millionen Euro aufgenommen werden.

Das eigene Einsparpotenzial der Kommunen vor Ort ist sehr begrenzt. Inzwischen können die Kommunen nur noch einen geringen Teil ihrer Haushalte selbst gestalten. Viele Aufgaben sind per Gesetz von Bund oder Ländern festgelegt. Bei diesen so genannten Pflichtaufgaben haben die Kommune deshalb selbst keine Möglichkeit zu sparen – und die Pflichtaufgaben machen inzwischen einen großen Teil der kommunalen Ausgaben aus. Einen wesentlichen Teil der Pflichtaufgaben der Kommunen machen Ausgaben für soziale Leistungen aus, die Bund und Länder beschlossen haben, ohne für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen. In den Jahren 2014 bis 2024 sind Beispiel die Ausgaben der Kommunen für die Kinder- und Jugendhilfe um 113 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfen sind im selben Zeitraum um 91 Prozent auf 28,7 Milliarden Euro gestiegen, die Ausgaben für Hilfe zur Pflege um 51 Prozent auf 5,3 Mrd. Euro. Diese Entwicklung ist auch in Krefeld sichtbar.

Kinder- und Jugendhilfe: von 60,7 Mio. Euro (2022) auf 85,9 Mio. Euro (2025)

Eingliederungshilfe: von 3 Mio. Euro (2022) auf 8,1 Mio. Euro (2025)

Hilfen zur Pflege: von 24,1 Mio. Euro (2022) auf 36,6 Mio. Euro (2025)

Um zu verdeutlichen, wie gravierend die Finanzprobleme sind: Wenn die Kommunen gezwungen wären, die Defizite durch eine Erhöhung der Grundsteuer vollständig zu auszugleichen, müssten die Grundsteuer-Hebesätze im bundesweiten Durchschnitt etwa verdreifacht werden. Für Krefeld würde ein vollständiger Ausgleich des prognostizierten Defizits 2026 von 85,7 Millionen Euro eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 1181 Punkte auf dann 1861 Punkte notwendig machen. Keine Stadt würde das ihren Bürgerinnen und Bürgern zumuten wollen – das Beispiel zeigt aber den Kern des Problems: Zum einen haben die Kommunen kaum noch eigene Einsparmöglichkeiten, zum anderen können sie das massive Defizit realistischerweise nicht einmal mit Steuererhöhungen decken.

Vier Forderungen aus kommunaler Perspektive

– Soforthilfe / „Wer bestellt, zahlt“ / Sozialkosten-Senkung / Bürokratieabbau

Forderung 1: Eine Soforthilfe für die Kommunen, die etwa dem derzeitigen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte von 30 Milliarden Euro entspricht. Konkret wäre das zum Beispiel über eine Anhebung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um 10 Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent möglich. Diese jährliche Soforthilfe darf erst zurückgefahren werden, wenn Reformen wirken, die die Kommunen wirklich entlasten.

Forderung 2: Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für alle Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten. Keine neuen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung durch Bund und Länder! Ohne einen vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für die Kommunen dürfen keine Beschlüsse mehr von Bund und Ländern gefasst werden.

Forderung 3: Entlastung bei den Sozialkosten – der Bund muss sich viel stärker als bisher an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligen. Um die Kommunen von der Hilfe zur Pflege zu entlasten, sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden.

Forderung 4: Konsequent Bürokratie und Prozesse vereinfachen – bürokratische Prozesse dürfen die Städte und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter unnötig binden. Verfahren müssen konsequent entschlackt, verzichtbare Vorgaben vermieden werden. Gesetzgebung muss vom praktischen Vollzug her gedacht werden. Neue Regelungen dürfen nur entstehen, wenn sie praxistauglich, digital umsetzbar und personell leistbar sind. Dokumentations- und Berichtspflichten sind deutlich zu reduzieren